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Brennelementesteuer: Finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar

Brennelementesteuer: Finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar

Bonn, Berlin, 07.06.2017 Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bedauert das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Brennelementesteuer. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute am 7. Juni 2017 das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. In den Jahren 2011 bis 2016 haben die Betreiber der Atomkraftwerke rund 6,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer zahlen müssen, die jetzt zurück zu zahlen sind. In einer ersten Reaktion hat sich BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung vor einer Rückzahlung genau prüft, ob und welche rechtlichen oder politischen Möglichkeiten bestehen, von der Rückzahlungspflicht befreit zu werden.