Grüner Zukunftsplan für saubere und nachhaltige Energie

Bündnis90/Die Grünen stellen ihren Zukunftsplan zur Energiewende vor

Grüner Zukunftsplan für saubere und nachhaltige Energie

Jeder, der sich mit der Energiewende beschäftigt und die Entwicklungen der letzten Jahre mitverfolgt hat weiß, dass wir uns schnellstmöglich von Kohle und Atom verabschieden müssen. Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, den fortschreitenden Klimawandel zu stoppen und um Deutschland zu einem der führenden Länder im Bereich zukunftweisender, erneuerbarer Energieversorgung zu machen. Eins sei dazu noch gesagt: Machen wir weiter, wie bisher, wird Energie immer teurer werden. Mit einer Wende wird sie für uns alle günstiger!

Die Wahrheit ist auch, dass alles, was wir für eine schnelle Energiewende benötigen vorhanden ist. Wir müssen nur eins tun: handeln!

Bündnis90/Die Grünen haben gestern, am 11. September mit der Berliner Umweltsenatorin Regine Günther, dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir auf dem Solarboot in Berlin den grünen Zukunftsplan für die Energiewende vorgestellt.

Ein guter Plan! Und der richtige Plan! Denn in diesem macht Bündnis90/Die Grünen das rückgängig, was in der Vergangenheit von Seiten der Bundesregierung blockiert wurde. Und der Plan funktioniert auch, weil die Gelder anders verteilt werden und wir somit die Energiewende umsetzen können. Eine Mischung aus zentraler und dezentraler Energieversorgung, von der wir alle profitieren. Wie der Plan zur Energiewende im einzelnen aussieht, könnt ihr Punkt für Punkt hier nachlesen. Denn Bündnis 90/Die Grünen gaben mir die Erlaubnis Ihren Zukunftsplan hier 1:1 zu übernehmen.

Vielen Dank an dieser Stelle nach Berlin.

 

ANPACKEN FÜR SAUBERE UND NACHHALTIGE ENERGIE

Europa ächzt wieder unter einem Sommer der Extreme. In Berlin laufen im Dauerregen die Keller voll. Orte in Landkreisen wie Hildesheim, Goslar wurden von sonst harmlosen kleinen Flüssen teilweise überschwemmt. Währenddessen leidet Südeuropa unter der Hitze, der Trockenheit und den Waldbränden. Die Klimakrise spitzt sich zu und wird mit ihren drastischen Auswirkungen für den Einzelnen immer stärker spürbar. Wir GRÜNE legen einen Zukunftspakt für die zweite Phase der Energiewende vor. Er zeigt „wie“ und „bis wann“ Deutschland komplett auf die erneuerbaren Energien umsteigt und sich von den Altlasten Kohle- und Atomkraft trennt.

Nicht nur in Europa: Auch in den USA, Indien, Nepal und Bangladesch sind Millionen von Menschen von Überschwemmungen infolge außergewöhnlicher Starkregenereignisse bedroht. Die Klimakrise gefährdet Menschenleben und richtet enorme volkswirtschaftliche Schäden an - weltweit. Ihre Ursachen sind seit langem bekannt: globale Erwärmung infolge des Treibhauseffekts, vor allem verursacht durch die beim Verbrennen fossiler Energieträger wie Kohle oder Öl entstehenden Gase – wie Kohlendioxid. Wir brauchen die Energiewende. Von ihr hängt es ab, ob wir die Erwärmung der Erdatmosphäre in den Griff bekommen. Dabei geht es nicht um ein paar Striche auf dem Thermometer; es geht um die Existenz von Küstenländern, um die Bewohnbarkeit dichtbevölkerter Regionen und um die Ursachen von Flucht- und Wanderungsbewegungen.

Wir GRÜNE wollen in Regierungsverantwortung im Bund die zweite Phase der Energiewende einleiten. Wir wollen raus aus der alten Energiewelt und hinein in die neue Energiewelt. Weg von Atom und Kohle hin zu Sonne, Wind und Biomasse. Weg von Energieverschwendung hin zu intelligenter und effizienter Energienutzung. Für die erfolgreiche Energiewende werden wir nicht nur unsere Stromversorgung auf 100 Prozent Ökostrom umstellen, sondern auch den Wärme- und Verkehrsbereich klimaverträglich und ökologisch modernisieren. Dafür wollen wir die drei bisher weitestgehend isolierten Energiesektoren (Strom, Wärme, Verkehr) mit einer modernen, intelligenten Energieinfrastruktur enger miteinander verzahnen (Sektorenkopplung).

Den ersten Schritt bei der Energiewende haben wir gemacht. Dank der von den GRÜNEN initiierten Energiewende konnte Deutschland Weltmarktführer bei den erneuerbaren Energien und umweltfreundlichen Energieeffizienztechnologien werden. Diesen Erfolg fortzuführen ist der Schlüssel zu Klimaschutz und Wohlstand. Bis zum Jahre 2025 wird sich das Marktvolumen für umweltfreundliche Technologien nach Angaben des Bundesumweltministeriums voraussichtlich auf 740 Milliarden Euro in Deutschland erhöhen. Wer hier im internationalen Wettbewerb die Nase vorn hat, schützt das Klima und sichert den Unternehmenserfolg und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Unsere innovativen Unternehmer*innen, Ingenieur*innen und Wissenschaftler*innen arbeiten daran mit Hochdruck. Wir wollen sie dabei politisch unterstützen.

Die Energiewende ist das gemeinsame Projekt der Bürger*innen – und nicht nur von großen Energieunternehmen. Wir laden die Menschen ein, sich noch stärker am Umbau der Energieversorgung direkt zu beteiligen und finanziell davon zu profitieren. Wir wollen die Finanzierung der Energiewende neu ausrichten, um Kosten und Nutzen fair zu verteilen.

Die Regierungsjahre von Angela Merkel waren ein energiepolitischer Zick-Zack-Kurs. Erst Ja, dann Nein zur Atomkraft, Stop-and-Go beim Ausbau erneuerbarer Energien mit 6 EEG-Novellen in den letzten acht Jahren und ein weitgehendes Versagen im Klimaschutz, insbesondere im Wärme- und Verkehrsbereich. Das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen von Union und SPD bis 2020 wurde von Merkel sang und klanglos abgeräumt. Beim Stromnetzausbau haben Union und SPD ihren selbst verkündeten Zeitplan längst einkassiert und mussten Verzögerungen eingestehen. Und in Bayern kämpft Horst Seehofer gegen den Ausbau wichtiger Energienetze, ohne die der Windstrom nicht nach Süddeutschland geleitet werden kann. Die Energiepolitik von Union, SPD und FDP besteht bis heute aus einem Flickenteppich ohne eine konsistente Zukunftsstrategie. Klimapolitisch haben Union und SPD in den letzten Jahren eine desaströse Bilanz hinterlassen. Deutschland hat zum Erfolg in Paris beigetragen, hat aber versäumt die Ziele im eigenen Land durchzusetzen. Bleibt die nächste Bundesregierung bei diesem Kurs, verpasst Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020, laut einer aktuellen Studie der AGORA Energiewende, noch deutlicher als bisher absehbar. Die klimaschädlichen CO2-Emissionen sind in den letzten acht Jahren nicht zurückgegangen und wir sind weiterhin Weltmeister beim Verbrennen der dreckigen Braunkohle.

Es geht darum, ob Deutschland in Zukunft Vorreiter einer modernen und nachhaltigen Energieversorgung sein wird und davon wirtschaftlich profitiert oder ob die Lobbyisten der alten Energiewelt weiter ihre Klientelinteressen durchsetzen. Es genügt ein Blick auf die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen: Dort erleben wir eine Rolle rückwärts zurück zum Energie-Dinosaurier Kohle.

Grüne Politik hingegen übernimmt Verantwortung. Unsere Leitlinien sind die von der Weltgemeinschaft vereinbarten Pariser Klimaziele. Deutschland steht im Wort diese einzuhalten. Am 24. September entscheiden die Wähler*innen darüber, ob Deutschland mit einer neuen Bundesregierung zu seinem Wort im Kampf gegen die Klimakrise steht und endlich Taten folgen lässt.

ZUKUNFTSPAKT: SAUBERE ENERGIE FÜR DEUTSCHLAND

Wir GRÜNE legen einen Zukunftspakt für die zweite Phase der Energiewende vor. Er zeigt „wie“ und „bis wann“ Deutschland komplett auf die erneuerbaren Energien umsteigt und sich von den Altlasten Kohleund Atomkraft trennt. Schon jetzt investiert niemand mehr in neue Kohlekraftwerke, für Atomkraft steht bereits ein Enddatum fest. Sogar die Unternehmen der konventionellen Energiewirtschaft planen die Stromversorgung in Deutschland auf Basis von Sonne und Wind. Die Systementscheidung ist also längst gefallen. Nun geht es darum, diese Energiezukunft auch Wirklichkeit werden zu lassen – und den Menschen und Unternehmen Gewissheit zu geben, wie der Weg dahin konkret aussieht. Wir müssen die Energieversorgung auf die Erneuerbaren als Hauptträger der Energieversorgung ausrichten und dabei die neuen Chancen der Digitalisierung nutzen.

1. Raus aus der klimaschädlichen Kohle

Mit uns wird der Kohleausstieg kommen! Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Deshalb werden wir GRÜNE dafür kämpfen, dass eine zukünftige Bundesregierung mit grüner Beteiligung sofort nach der Wahl einen Kohleausstiegsbeschluss mit konkretem Zeitplan beschließt und als ersten Schritt die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz nimmt. Andernfalls besteht keine realistische Chance mehr das deutsche Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen. Dabei haben wir auch die Frage der Sozialverträglichkeit für die betroffenen Arbeitskräfte fest im Blick. Eine pluralistisch besetzte Kohleausstiegskommission soll die weiteren Schritte für die Zeit nach 2020 konkretisieren und Vorschläge zu der Gestaltung des Strukturwandels erarbeiten. Wir werden ihn planungssicher gestalten und mit den Klimaschutzzielen in Einklang bringen.

  • Mindestens 20 besonders schmutzige Kohlekraftwerke müssen unverzüglich vom Netz, um die Klimaziele 2020 noch erreichen zu können.
  • Wir steigen so aus der klimaschädlichen Kohle aus, dass wir die Klimaschutzziele und unser Ziel 100 Prozent erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhalten.
  • Parallel wollen wir die betroffenen Regionen über einen neuen Strukturentwicklungsfonds unterstützen, um neue Jobs mit Zukunft zu schaffen.

2. Mehr, nicht weniger erneuerbare Energien

Wir machen die Energiewende wieder zu einem breit getragenen gesellschaftlichen Projekt und laden jede*n zum Mitmachen ein. Wir wollen die große gesellschaftliche Akzeptanz für die erneuerbaren Energien nutzen und ihren Ausbau in allen Regionen in Deutschland vorantreiben, damit wir die Pariser Klimaziele erreichen!

  • Wir streichen die Obergrenze von 40-45 Prozent (2025) und 55-60 Prozent (2035) für Ökostrom ebenso wie den Solardeckel von 52.000 MW installierter Leistung. Wir wollen das Ausbautempo der erneuerbaren Energien insgesamt in etwa verdoppeln und die Ausbaupfade für Solarstrom und Windenergie an Land und auf See entsprechend deutlich anheben.
  • Kleine Windprojekte von echten Bürgerenergiegenossenschaften befreien wir von der Ausschreibungspflicht. Das sichert Akteursvielfalt und echten Wettbewerb.
  • Schluss mit der Sonnensteuer! Das heißt, keine Belastung durch EEG-Umlage auf lokal erzeugten und verbrauchten Solarstrom. Für die erneuerbaren Energien bauen wir parallel und zusätzlich zum EEG eine Marktperspektive auf, die den Ausbau anreizt. Dazu begünstigen wir den Einsatz von Speichern und schaffen die EEG-Umlage für selbst verbrauchten Strom, z. B. aus der eigenen Solaranlage, ab. So erreicht kostengünstiger Ökostrom Mieter*innen, Hausbesitzer*innen und Unternehmen.
  • Es muss ein regional ausgewogener Ausbau der Windenergie an Land sichergestellt werden. Hierfür sind bei Bedarf regionale Komponenten einzuführen bzw. Änderungen an den Korrekturfaktoren im EEG vorzunehmen.
  • Die direkte Nutzung von erneuerbar erzeugtem Strom in Mietshäusern („Mieterstrommodelle“) weiten wir auf Wohnquartiere und Nichtwohngebäude aus, befreien ihn von der EEG-Umlage und streichen den Deckel von 500 MW pro Jahr. Damit gibt es preisgünstigen Ökostrom auch für viele Mieter*innen, Kleinund Mittelständler, Handelshäuser und Handwerksbetriebe. Zudem müssen steuerliche Hürden für Wohnungsbaugesellschaften bei Mieterstrommodellen beseitigt werden. So entfesseln wir die Innovationskräfte, die die Solarenergie schnellstmöglich auf neuen wirtschaftlichen Beinen stehen lässt.

3. Ja zur Effizienzrevolution

Wir sorgen dafür, dass der Energieverbrauch sinkt und die erneuerbaren Energien auch in den Sektoren Wärme und Verkehr zukünftig die Energieversorgung sicherstellen.

  • Mit uns gibt es Planungssicherheit für Bürger*innen und Unternehmen: Ein Energiespargesetz mit verbindlichen Zielen und Maßnahmen, das den Fokus auf die Reduktion der CO2-Emissionen richtet. Darin werden Ausschreibungen zum zentralen Baustein für die effiziente Durchführung von Energiesparmaßnahmen im Strom- und Wärmebereich. So entwickelt sich ein leistungsfähiger Energiedienstleistungsmarkt.
  • Bündelung der Zuständigkeiten: Die heute auf vier Ministerien aufgeteilten Zuständigkeiten für Energieeffizienz sollen gebündelt und eine neue Bundesstelle für Energieeffizienz geschaffen werden.
  • Unser Ziel ist, dass die Energiewende auch endlich im Wärmemarkt ankommt. Noch immer entstehen hier 40 Prozent der CO2-Emissionen. Daher braucht es beim Klimaschutz im Gebäudebereich einen neuen Ansatz, der Sozialverträglichkeit und CO2- Minderung vereint.
  • Kommunen werden mit uns zu einem zentralen Akteur für die energetische Modernisierung ganzer Stadtviertel. Dazu legen wir ein neues zwei Milliarden Euro jährlich umfassendes Förderprogramm „Faire Wärme“ auf, das die Situation von Mieter*innen in den Fokus stellt. 
  • Die energetische Modernisierung selbst genutzter Wohngebäude fördern wir steuerlich.
  • Fern- und Nahwärmenetze zur Quartiersversorgung fördern wir und öffnen sie für die Einspeisung von Wärme aus erneuerbaren Quellen und die Nutzung von Abwärme. Wir bringen die Nutzung erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand voran und fördern die energetische Modernisierung von Häusern und ganzen Stadtvierteln.

4. Aus drei mach eins: Klimafreundliche Wärme und sauberer Verkehr aus erneuerbaren Energien

Von der Kraft der erneuerbaren Energien sollen zukünftig auch die Wärme- und Verkehrssektoren profitieren (Sektorenkopplung). Dazu gehören auch die Wandlung von Strom aus erneuerbaren Energien in andere Energieträger (Power-to-X) und emissionsfreie Technologien im Antriebsbereich für Mobilität und Transport. Das schafft Innovation und senkt den CO2-Ausstoß. Speicher sind dabei die entscheidende Schnittstelle zwischen Strom-, Wärme- und Verkehrssektor.

  • Speicher werden von Umlagen und Abgaben befreit und nicht länger wie Letztverbraucher behandelt. So können sie endlich ihren vielfältigen Nutzen im Energiemarkt zur Geltung bringen, etwa zur Stabilisierung der Stromnetze oder bei der Sektorenkopplung. Wir bauen die überbordende Bürokratie für Speicherbetreiber endlich ab.
  • Wir treiben mit einem Forschungs- und Markteinführungsprogramm die Technologieentwicklung von Speichern voran. Mit Praxistests in Pilotvorhaben zur Sektorenkopplung werden wir den Sprung zur Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit dieser Technologien schneller erreichen.
  • Elektrofahrzeuge spielen bei uns eine wichtige Rolle auch als Speicher in einer modernen und nachhaltigen Energiewelt. Statt Subventionen für schmutzige Diesel im Fuhrpark fördern wir Elektrofahrzeuge und die Installation von Elektroladesäulen. Auch im privaten Haushalt machen wir das Laden und Speichern mit Elektrofahrzeugen ohne bürokratische Hindernisse möglich.

5. Netzausbau- konsequent, gemeinsam und transparent

Wir sorgen dafür, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und notwendiger Netze mit Naturschutz konsequent gemeinsam gedacht und transparent geplant wird. Wir wollen Bürger*innen frühzeitig die Möglichkeit geben, die Zukunft mitzugestalten.

  • Beim Netzausbau überprüfen wir die Netzausbauplanung entsprechend der Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes und setzen vorrangig und, wo aus Naturschutz- und Akzeptanzgründen sinnvoll, auf Erdkabel. Wir sorgen dafür, dass Freileitungen – zunächst in Naturschutzgebieten und Vogelzugkorridoren – durch Vogelschutzmarkierungen nachgerüstet werden.
  • Die Energiewende gelingt nur, wenn sie solidarisch gestaltet ist. Deswegen gehen wir eine verursachergerechte und regional faire Verteilung der Kosten des Stromnetzes an.
  • Für mehr Kostentransparenz und Wettbewerb für Neubauleitungen oder Offshore-Anschlüsse ermöglichen wir dem Bund, wo sinnvoll, einzelne Projekte öffentlich auszuschreiben. Damit stärken wir die Spielräume der öffentlichen Hand für eine bürgernahe, umweltverträgliche und unverzügliche Umsetzung des Netzausbaus.

6. Markt als Teil der Lösung

Erneuerbare Energien haben ebenso wie Speicher und andere zukunftsweisende Technologien im heutigen Marktrahmen kaum eine Chance. Denn die Marktregeln bevorzugen die alten unflexiblen Kohle- und Atomkraftwerke. Diese laufen weiter und verstopfen noch immer die Leitungen, selbst wenn mehr Strom erzeugt als gebraucht wird. Moderne Gaskraftwerke und Windräder stehen dagegen dann still. Diesen Irrsinn werden wir beenden. Wir richten das Marktdesign neu aus und machen aus dem Strommarkt einen Energiewendemarkt. Ein solcher Energiewendemarkt sendet die richtigen Signale an Investoren: Raus aus Kohle und Atom, rein in die neue und erneuerbare Stromwelt.

  • Wir belohnen zukunftsweisende Technologien für einen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Höhe dieser Prämie bestimmt sich über Ausschreibungen am Markt. Wenn gerade nicht genug Wind und Sonne da ist oder gerade besonders viel Strom verbraucht wird, treten Anbieter für die nötigen Strommengen in den Wettbewerb.
  • Effiziente und umweltfreundliche Technologien wie Gas- und Biogaskraftwerke, Wasserkraft oder auch Speicher und Lastmanagement bewerben sich so um die vor Ort beste Lösung. Dazu wollen wir einen ökologischen Flexibilitätsmarkt schaffen. Kohle- und Atomkraftwerke sind zu dreckig und unflexibel und bleiben draußen.

7. Energiewende fair finanzieren

Nach der Phase der Markteinführung sind erneuerbare Energien heute vielfach die günstigere Energieerzeugungsform. Davon sollten Stromkunden nicht erst morgen profitieren: Wir sorgen dafür, dass die privaten Haushalte bereits jetzt von Kosten entlastet werden. Denn Großunternehmen zahlen für ihren Strom heute gut ein Drittel weniger als 2008, weil sie sich nicht an der Finanzierung der erneuerbaren Energien beteiligen. Als GRÜNE werden wir in einer Bundesregierung die Finanzierung und den Nutzen der Energiewende fair verteilen. Die Klimakiller Kohle und Öl verdienen endlich einen ehrlichen Preis statt noch mehr Subventionen. Auch Gas aus fossilen Quellen leistet dazu entsprechend seiner CO2-Emissionen einen Beitrag.

  • Mit einem CO2-Mindestpreis und einer ehrlichen CO2-Bepreisung auch außerhalb des Emissionshandels sorgen wir dafür, dass sich Investitionen in Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen und planbarer werden.
  • Wir schaffen die Stromsteuer ab. Außerdem reduzieren wir die EEG-Umlage und finanzieren so weitere Klimaschutzmaßnahmen – zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse und zusätzliche Mittel für die sozial verträgliche, energetische Gebäudemodernisierung.
  • Wir führen die inzwischen 6,5 Milliarden Euro schweren EEG-Rabatte für die Industrie auf ein Minimum zurück. Profitieren sollen nur die wirklich im Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen. Stattdessen entlasten wir die Verbraucher*innen, das Handwerk und den Mittelstand. Rabatte für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen gibt es nur, wenn sie auch wirksame Energieeffizienzmaßnahmen implementieren.
  • Wir werden die restlichen, wirklich notwendigen Ausnahmen für stromintensive Industrien über den Bundeshaushalt statt die Stromrechnung finanzieren.

 

Das Original "Zukunftsplan für saubere und nachhaltige Energie" findet ihr hier:

http://www.gruene.de/ueber-uns/2017/gruener-zukunftsplan-fuer-saubere-und-nachhaltige-energie.html

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