FAKTEN STATT POPULISMUS – oder wie ein Gerücht die Fakten vernebelt

18. September 2018

Das Thema Braunkohle wird seit Jahrzehnten emotional diskutiert – in NRW und bundesweit. Mit der geplanten Rodung des Hambacher Forst hat diese Diskussion deutlich an Schärfe gewonnen. Doch was ist eigentlich dran am Vorwurf, die Grünen hätten die Rodung des Waldes mit zu verantworten? Warum reden bloß alle einem CDU-Politiker nach? Die frühere Landesregierung NRW unter Rot-Grün hätte die Abholzung des Hambacher Forst beschlossen? Und dieser Beschluss wäre 2016 zustande gekommen? Das schlimme an Gerüchten ist – sie halten sich hartnäckig. Werden fleissig verbreitet, bis jeder dieses Gerücht glaubt. Denn kaum jemand macht sich die Mühe eine Aussage zu überprüfen und in Frage zu stellen.

Das Gerücht um Rot-Grün als Verursacher

Am 12 September 2018 behauptete NRW Ministerpräsident Armin Laschet, CDU in der WDR Arena unter anderem, die Abholzung des Hambacher Forst würde einem Beschluss aus dem Jahr 2016 von Rot-Grün zugrunde liegen. Der ehemaligen Landesregierung NRW.

Tatsache ist jedoch diesen Beschluss gibt es gar nicht! Den kann es auch gar nicht geben, schon aus rein bürokratischen und gesetzlichen Gründen nicht. Um Euch, liebe Leser das zu veranschaulichen, habe ich recherchiert und veröffentliche hier in den Umweltblick-News die Recherche-Ergebnisse in drei Teilen.

Die Geschichte des Waldes

Der heutige Hambacher Forst hieß früher Bürgerwald und wurde Anfang der 70er Jahre von mehreren Gemeinden an RWE verkauft. Mit Hilfe von reichlich Schmiergeldern so heißt es. (Anmerkung: in den 70er Jahren gab es Bündnis 90/Die Grünen noch gar nicht.)

Auf der Webseite von hambacherforst.org steht:

"Als in den 1970’er Jahren eine Gebietsreform anstand, wußten die Gemeinden nicht genau, welche Teile des Waldes ihnen gehören würden, und mit genügend Schmiergeld schaffte RWE, damals Rheinbraun, sie zu einem Verkauf zu überreden. Im gleichen Jahr, 1978, wurden mit den ersten Rodungsarbeiten angefangen, und nun, vierzig Jahre später, verbleiben nur noch ungefähr ein Zehntel der ursprünglichen Fläche."

Somit ist klar, dass nur der Eigentümer – RWE, die Rodung beschließen kann, nicht aber eine Landesregierung. Eine Landesregierung kann dagegen gesetzlich vorgehen, um das Gegenteil zu bewirken. Hambach wäre die Aufgabe dieser Legislatur gewesen. Aber es gab einen Regierungswechsel und CDU und FDP regiert nun führend als Koalition im Landtag. Und genau diesen Sachverhalt liest man auf der Webseite der Landtagsfraktion NRW von Bündnis90/Die Grünen.

Die wichtigsten Fakten von Bündnis90/Die Grünen NRW in Kürze

[Quelle: Bündis90/Die Grünen NRW]

Die Entscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II hätte es ohne GRÜNE in der Landesregierung nicht gegeben. Sie war der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle.
Die Verkleinerung des Tagebaus bedeutete, dass 400 Millionen Tonnen Braunkohle dadurch sicher in der Erde bleiben und 1.400 Menschen nicht mehr umgesiedelt werden müssen.
Zusätzlich zu der Verkleinerung von Garzweiler II auch noch den Tagebau Hambach zu verkleinern war angesichts der politischen Konstellation nicht zu schaffen. Das wäre die Aufgabe für diese Legislaturperiode gewesen.
In der Leitentscheidung wird für keinen der Tagebaue ein Zeitpunkt des Abbau-Endes definiert. Ministerpräsident Laschet sagt also bewusst die Unwahrheit, wenn er behauptet, wir GRÜNE hätten das Ende der Braunkohletagebaue in NRW für 2045 festgelegt! Eine solche Jahreszahl wird in der Leitentscheidung explizit nicht genannt.
Für die Tagebaue Inden und Hambach wurde keine Änderung beschlossen. Alte Genehmigungen (bei Hambach aus den 70er Jahren) gelten also fort.

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Man sollte zudem bedenken, dass die Grünen zu den kleineren Parteien gehören und deswegen mit weniger Sitzen im Landtag vertreten sind. Stimmt z. B. die Mehrheit der anderen Parteien für einen weiteren Abbau der Kohle, ist ganz schnell Essig mit grünen Vorhaben.

Aber warum behauptet Ministerpräsident Laschet (CDU), Rot-Grün hätte die kommende Rodung des Hambacher Forst zu verantworten? Und was meinen die Grünen mit „der politischen Konstellation“? Oder stellen wir die Frage einfach mal anders: Warum hat sich denn all die Jahre die CDU nicht gegen eine Rodung ausgesprochen? Sie hätte sich z. B. auch für den Schutz des Waldes einsetzen können? Die CDU saß doch auch die ganzen Jahre mit im Landtag!

Die Beiräte hinter den Kulissen

Es hilft bei Wikipedia erst ein mal nachzusehen und wer den Eintrag „RWE“ liest, staunt nicht schlecht.

Eine Kurzfassung – wichtige Fakten zu RWE

[Quelle Wikipedia]

RWE gehört zu den weltgrößten Strom- und Gasversorgern.
Kritiker werfen RWE vor, an den konventionellen Energien, insbesondere der Kohle, festzuhalten und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend zu fördern. Der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix ist bei RWE im Vergleich zu anderen Stromversorgern unterdurchschnittlich.
RWE ist selbst größter Nutzer von Braunkohle in Deutschland und Betreiber des Rheinischen Braunkohlereviers und bezieht Kohle aus dem Tagebau Garzweiler, Hambach und Inden. RWE steht in der Kritik, dort für die Absenkung des Grundwassers und für Bergschäden verantwortlich zu sein.
Das Grundkapital der RWE AG beträgt 1.574.000.000 Euro und ist eingeteilt in 575.745.000 Stammaktien und 39.000.000 Vorzugsaktien. Beide Aktiengattungen werden an der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt. Die Stammaktien sind seit 1988 Bestandteil des DAX. Die Anteilseigner setzen sich wie folgt zusammen:

• 59 % institutionelle Investoren
• 25 % kommunale Aktionäre
• 13 % Privataktionäre
• 1 % Belegschaftsaktionäre

Zu den größten institutionellen Investoren gehören mit fünf Prozent BlackRock Financial Management und mit drei Prozent Mondrian Investment Partners.
(Anmerkung: Black Rock Ist eines der undurchsichtigsten und mächtigsten Unternehmen in den USA. Siehe Link am Ende des Beitrags.)
Charakteristisch für den Konzern ist die wechselseitige Einflussnahme durch und auf kommunale Anteilseigner. Diese ist durch nach Aktiengesetz nicht vorgeschriebene Regionalbeiräte institutionalisiert, in denen lokale Politiker, Vertreter städtischer Energieerzeuger und weitere Interessenvertreter sitzen. Diese erhalten von RWE eine Aufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 6650 bis 7400 Euro. Das Kopfnicken mit Büffet bezeichnen Kritiker des Konzerns als „legalisierte Korruption“.

Die Beiräte von RWE

Schaut man sich nun auf der Webseite von RWE die Liste der Beiräte an und recherchiert etwas, staunt man erneut Denn die Liste der insgesamt 103 Beiräte liest sich wie das Who is Who an CDU-Politikern. Ferner heißt es auf der RWE-Webseite:

„Der Beirat des RWE-Konzerns berät RWE in Unternehmensangelegenheiten mit kommunalem Bezug und ist Impulsgeber für mögliche kommunale Kooperationsprojekte.“

Kooperationsprojekte? Was für Kooperationsprojekte? Auch hier muss der Neugierige etwas suchen, wird jedoch bei der Heinrich-Böll-Stiftung fündig.

Die Kommunen

[Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung]

„Etwa 130 Kommunen, Zweckverbände und kommunale Unternehmen halten gemeinsam einen Anteil von ca. 24% an RWE. Die Kommunen, die Anteile an RWE haben, sind im Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA) zusammengeschlossen. Sie halten diese Anteile teils direkt, teils über einen weiteren Zusammenschluss, die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co.KG, in der auch weitere RWE-Aktionäre (z. B. Sparkassen, Versicherungen) organisiert sind ….“

Unschwer zu erkennen ist, dass 130 Kommunen über Jahre hinweg von den Dividenden des RWE-Konzerns profitierten. Inzwischen diese aber, da die Verstromung der Kohle die teuerste Variante ist, immer geringer wird. Und zudem RWE seinen Anlegern 200 Millionen schuldet.

Ferner heißt es:

„In einer gemeinsamen Kampagne fordern FossilFree und Greenpeace Kommunen und kommunale Unternehmen auf, ihre Beteiligungen an RWE aufzugeben: „Wenn es falsch ist das Klima zu zerstören, ist es falsch von dieser Zerstörung zu profitieren.“ RWE zeige, dass "die Verbrennung fossiler Rohstoffe nicht nur in ein ökologisches, sondern auch in ein finanzielles Desaster führt".

Nicht Rot-Grün hat die Rodung des Hambacher Forst zu verantworten, sondern RWE selbst. Zusammen mit 130 Kommunen und ihren Vertretern - vorrangig CDU-Politiker, die weiterhin halsstarrig und dickköpfig an der Verstromung durch Kohle festhalten.